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12.06.2005
Gemeinsame Erklärung zum „Mautgipfel“, Thema LKW-Transitverkehr auf der B 10 im Abschnitt zwischen Pirmasens und Landau:
Die unten aufgeführten Verbände und Initiativen fordern die Sperrung der B 10 im Abschnitt zwischen Landau und Pirmasens für den LKW-Transitschwerlastverkehr. In diesem Zuge muss auch die B 427 für diesen Verkehr gesperrt werden..
Der LKW-Schwerlastverkehr stellt die größte Gefahrenquelle und Schadstoffquelle dar. Dieser Verkehr ist seit 2004 und vor allem mit Einführung der Mautpflicht auf Autobahnen enorm angestiegen. Dieser Verkehr ist maßgeblich an Emissions- und Lärmverschmutzung im oben genannten Abschnitt der B 10 verantwortlich. Vor allem Nachts führt der ansteigende Transitverkehr zu enormen Belästigungen der Anwohner.
Eine Einführung der Maut auf die B 10 in diesem Abschnitt bringt keine Entlastung. Der verbleibende Kostenvorteil von mehr als 30 € auf die gesamte Strecke, der sich für einen in Transit fahrenden LKW gegenüber der weiteren Wegstrecke auf der A8-A6-A65 ergibt, wird den Transitverkehr nicht von der B 10 ableiten. Im Gegenteil wird die Einführung der Maut zu der Forderung führen, dass die B 10 weiter ausgebaut werden soll, was wieder mehr Schwerlast-Transitverkehr anziehen wird.
Maut lässt Schwerlast-Transitverkehr zu. Der dazu benutzte Naturraum, mit Biosphärenreservat Pfälzer Wald und FFH- und Vogelschutzgebieten, lässt aufgrund seiner Topographie und der Einzigartigkeit keine weiteren derartigen Belastungen zu. Auch für den durch den Naturraum induzierten Tourismus, immer mehr ein wichtiges Standbein für diese Region und den Weinbau, ist ein Anwachsen des Schwerlastverkehrs nicht tragbar.
Wird die B 10 für den Transitverkehr gesperrt, ist keine zwingende Notwendigkeit für einen weiteren Ausbau gegeben. Dies spart dem Steuerzahler 300-400 Mio. € und füllt die Kassen des Staates mit sicheren Einnahmen aus der Maut auf der dann befahrenen Autobahn.
Maut belastet die regional bedingten Schwerlastverkehr und verschlechtert die Standortbedingungen für die regionale Wirtschaft.
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